Australien und generative KI: was OAIC und Privacy Act verlangen

Australien hat kein eigenes Gesetz für künstliche Intelligenz. Ein rechtsfreier Raum ist das für Unternehmen trotzdem nicht. Der Privacy Act 1988 und seine dreizehn Australian Privacy Principles (APPs) gelten, sobald personenbezogene Informationen in ein KI-Tool gelangen, und im Oktober 2024 hat das Office of the Australian Information Commissioner (OAIC) erläutert, wie es diese Regeln bei generativer KI auslegt. Für Unternehmen, deren Teams ChatGPT, Copilot oder Gemini im Alltag nutzen, ist das eine wichtige Orientierung.

Wir haben diesen Rahmen untersucht, ebenso die Ende 2024 beschlossenen Reformen und die besondere Rolle zweier typisch australischer Kennungen: der Tax File Number und der Medicare-Nummer. Das Wichtigste im Überblick.

Die Grundlage: der Privacy Act 1988 und die APPs

Der Privacy Act 1988 gilt für Bundesbehörden und für die meisten privaten Organisationen mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Millionen australischen Dollar, außerdem für bestimmte kleine Unternehmen, vor allem solche, die Gesundheitsleistungen erbringen. Die APPs regeln Erhebung, Nutzung, Weitergabe, Qualität, Sicherheit und grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Informationen.

Mehrere Grundsätze betreffen den KI-Einsatz direkt:

• APP 1 und APP 5: Transparenz durch eine aktuelle Datenschutzerklärung und Erhebungshinweise.

• APP 6: Für einen Zweck erhobene Informationen dürfen nicht ohne Einwilligung für einen anderen Zweck genutzt werden, es sei denn, die Person kann dies vernünftigerweise erwarten.

• APP 8: Verantwortung bei der Weitergabe ins Ausland, die bei KI-Diensten mit Hosting außerhalb Australiens häufig vorkommt.

• APP 11: angemessene Schritte zum Schutz vor Missbrauch, Verlust und unbefugtem Zugriff.

Was das OAIC zu kommerziellen KI-Produkten sagt

Am 21. Oktober 2024 veröffentlichte das OAIC zwei Leitfäden: einen für Entwickler, die Modelle trainieren, und einen zum Datenschutz bei der Nutzung kommerziell verfügbarer KI-Produkte. Der zweite richtet sich an jede Organisation, die einen Chatbot, einen Schreibassistenten oder eine in bestehende Software integrierte KI-Funktion einsetzt.

Seine klarste Botschaft betrifft öffentliche Tools: Das OAIC rät davon ab, personenbezogene Informationen, insbesondere sensible Informationen, in öffentlich zugängliche generative KI-Tools einzugeben, weil damit erhebliche und komplexe Datenschutzrisiken verbunden sind. Außerdem empfiehlt der Leitfaden:

1. eine sorgfältige Prüfung des Produkts, seiner Datenflüsse und Sicherheitsrisiken vor der Einführung;

2. die Minimierung der eingegebenen Informationen;

3. die Aktualisierung der Datenschutzerklärung, damit klar ist, wann und wie KI personenbezogene Informationen nutzt;

4. Datenschutz-Folgenabschätzungen und eine laufende Governance.

Die Reformen von 2024 erhöhen den Druck

Der Privacy and Other Legislation Amendment Act 2024 erhielt am 10. Dezember 2024 die königliche Zustimmung. Er ist die erste Stufe einer umfassenderen Reform des Privacy Act. Zu den Neuerungen gehören:

• ein gesetzlicher Anspruch bei schweren Eingriffen in die Privatsphäre, verfügbar seit dem 10. Juni 2025;

• neue Transparenzpflichten für automatisierte Entscheidungen ab dem 10. Dezember 2026;

• abgestufte zivilrechtliche Sanktionen und die Befugnis des OAIC, Verwarnungsgelder direkt zu verhängen;

• die Klarstellung, dass die Sicherheitsschritte nach APP 11 technische und organisatorische Maßnahmen umfassen.

Die Frist im Dezember 2026 rückt näher. Organisationen, die Computerprogramme für wichtige Entscheidungen über Personen einsetzen, müssen dies in ihrer Datenschutzerklärung angeben, unabhängig davon, ob diese Programme auf KI beruhen.

TFN und Medicare-Nummer: zwei besondere Kennungen

Für die Tax File Number gilt eine eigene Regelung, die Privacy (Tax File Number) Rule 2015. Sie verbietet, eine TFN außerhalb der Zwecke zu erheben, zu nutzen oder weiterzugeben, die das Steuer-, Sozial- oder Rentenrecht vorsieht, und verlangt, TFN-Informationen zu schützen und zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Eine Mitarbeiterliste mit TFNs in einen Chatbot zu kopieren, um eine Lohndatei aufzuräumen, liegt klar außerhalb dieses Rahmens. Für Lohnbuchhaltung, Personalabteilungen und Steuerberater gehört die TFN deshalb zu den heikelsten Angaben überhaupt.

Die Medicare-Nummer ist eine behördliche Kennung im Sinne von APP 9 und geht fast immer mit Gesundheitsinformationen einher, die der Privacy Act als sensibel einstuft. In Arztpraxen, Kliniken oder bei Krankenversicherern steht sie in Briefen, Rechnungen und Akten, mit denen das Verwaltungspersonal täglich arbeitet.

Wo das eigentliche Risiko liegt

Das typische Szenario ist kein Angriff, und niemand will dabei etwas falsch machen. Es ist eine Person unter Zeitdruck, die ein kostenloses KI-Tool nutzt, oft ohne jede Kontrolle, also Schatten-KI. Ein KI-Datenleck folgt meist demselben Muster: Kopieren und Einfügen, ein angehängtes Dokument, und schon verlassen Daten das Unternehmen. Mit KI-Agenten und dem MCP-Protokoll vervielfachen sich diese Datenflüsse, deshalb braucht es eine eigene DLP-Schicht für MCP.

ZeusLock arbeitet auf dem Gerät und im Browser, bevor etwas gesendet wird. Es erkennt sensible Daten, auch Kennungen wie TFN oder Medicare-Nummern, und anonymisiert sie nach Ihren Regeln formatbewahrend, warnt die Person oder blockiert den Versand. Jeder Vorfall wird protokolliert. So lassen sich die angemessenen Schritte nachweisen, die APP 11 verlangt.

Das Wichtigste in Kürze

• Der Privacy Act 1988 und die APPs gelten für alle personenbezogenen Informationen, die in ein KI-Tool eingegeben werden.

• Das OAIC rät davon ab, personenbezogene und vor allem sensible Informationen in öffentliche generative KI-Tools einzugeben.

• Transparenzpflichten für automatisierte Entscheidungen gelten ab dem 10. Dezember 2026.

• TFN und Medicare-Nummern brauchen besonderen Schutz.

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